Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

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(1) Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen des Dr. Andreas Degenhardt, Mühlenstrasse 8a, 14167 Berlin, Germany (im Folgenden „JOBBELGANGER”), gegenüber Nutzern der Internetseite www.jobbelganger.com und allen Unterseiten (im Folgenden „Website“) sowie der Softwareapplikation jobbelganger (im Folgenden „App“). Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet das Wort „Nutzer” sowohl männliche, weibliche und diverse Personengruppen als auch Unternehmen.
  2. JOBBELGANGER richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Nutzer.
  3. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, JOBBELGANGER hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen JOBBELGANGER und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.
  4. Die Geschäftsbeziehungen zwischen JOBBELGANGER und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
  5. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. JOBBELGANGER speichert den Vertragstext. Der Vertragstext wird von JOBBELGANGER nicht in der Weise gespeichert, dass er von den Nutzern abrufbar ist. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  6. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Leistungen von JOBBELGANGER

  1. JOBBELGANGER bietet den Nutzern, neben Informationen auf der Website bzw. in der App, die Möglichkeit, Verträge über kurzfristige Aushilfstätigkeiten zu schliessen. Hierzu können Nutzer, die eine Aushilfskraft suchen (im Folgenden „auftraggebende Nutzer“) und Nutzer, die Aushilfstätigkeiten erbringen wollen (im Folgenden „Freelancer“), sich auf der Website registrieren und Accounts anlegen. Die Freelancer können zudem angeben, in welchem Bereich (z. B. Sport oder Gastronomie), in welchem Ort und Umkreis, zu welchen Zeiten und zu welcher Vergütung sie Tätigkeiten anbieten. Auftraggebende Nutzer können nach Freelancern, die sich bereit erklären, zu bestimmten Zeiträumen entsprechende Tätigkeiten erbringen zu können, suchen und mit diesen über die Website direkt einen Vertrag schliessen.
  2. JOBBELGANGER weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Eingaben ausschliesslich die betreffenden Nutzer verantwortlich sind. JOBBELGANGER ist auch an einem eventuellen Abschluss eines Dienstvertrags oder sonstigen Vertrags nicht beteiligt, sondern stellt insoweit nur die technische Möglichkeit zur Verfügung, dass auftraggebende Nutzer und Freelancer untereinander direkt einen Vertrag schliessen können. 
  3. JOBBELGANGER überprüft die in den angelegten Accounts gemachten Angaben nicht auf ihre Richtigkeit. JOBBELGANGER prüft auch nicht, ob die von den Freelancern angebotene Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis darstellt. Es obliegt den Nutzern, dies zu prüfen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten einzuhalten. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass sie über die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen für die angebotenen und erbrachten Tätigkeiten verfügen.
  4. Die auf der Website und in der App veröffentlichten Informationen sind allgemeiner Natur. 

(3) Voraussetzungen für die Nutzung der Website

  1. Jede natürliche oder juristische Person ist unter den hierin beschriebenen Voraussetzungen berechtigt, die Website und die App zu nutzen.
  2. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein, wenn sie sich auf der Website bzw. in der App registrieren wollen. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

(4) Registrierung 

  1. Der Besuch der Website ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Um die Leistungen von JOBBELGANGER in Anspruch nehmen zu können, ist allerdings eine Registrierung erforderlich.
  2. Damit die Nutzer die Leistungen von JOBBELGANGER in Anspruch nehmen können, müssen sich alle Nutzer im Wege eines Double-Opt-In Verfahrens auf der Website registrieren. Die Freelancer müssen hierzu ihre E-Mail-Adresse, ihren Vor- und Nachnamen sowie ein Passwort angeben. Auftraggebende Nutzer müssen ihre E-Mail-Adresse, ein Passwort sowie ihren Vor- und Nachnamen und ihren Firmennamen oder ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben. Die Registrierung und die Nutzung der Dienstleistungen von JOBBELGANGER sind kostenfrei. 
  3. Die Nutzer erhalten von JOBBELGANGER eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung ihrer Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von 48 Stunden durch das erstmalige Anmelden auf der Website oder durch das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschliesst, kann von JOBBELGANGER gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen JOBBELGANGER und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der auf der Website bzw. über die App betriebenen Vermittlungsplattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. JOBBELGANGER bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags mit der Bestätigungsmail und übersendet ihm anbei die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
  4. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen JOBBELGANGER und dem Nutzer. 

(5) Setup

  1. Nachdem die Nutzer ihre Registrierung bestätigt haben, müssen die Freelancer ihr Geburtsdatum, ihre Telefonnummer, Strasse, Hausnummer sowie Postleitzahl, Ort und Land angeben. Zudem ist der gewünschte Stundenlohn, die Währung des Lohns sowie der Einsatzradius und mindestens eine Tätigkeit festzulegen.
  2. Auftraggebende Nutzer müssen eine Telefonnummer, ihre Geschäftsbezeichnung, eine E-Mail-Adresse, an welche die von JOBBELGANGER im Namen der Freelancer erstellten Rechnungen zu versenden sind, eintragen sowie Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land ihres Hauptsitzes und optional ihrer Filialen (auch die E-Mail-Adresse der jeweiligen Filiale).

(6) Account

  1. Nach Beendigung der Registrierung und des Setups können die Nutzer ihre Daten in einem Account verwalten. Freelancer können ein verbindliches Buchungsangebot zum Abschluss eines Vertrags mit einem auftraggebenden Nutzer einstellen. Auftraggebende Nutzer können beliebig viele Suchanfragen auslösen. Dabei müssen die mit Pflichtangabe gekennzeichneten Felder ausgefüllt werden. Schliesslich kann jeder Nutzer entscheiden, bestimmte Nutzer nicht zu beauftragen bzw. von bestimmten Nutzern nicht beauftragt zu werden. 
  2. Im Account des auftraggebenden Nutzers müssen die folgenden Daten hinterlegt sein, damit Buchungen über JOBBELGANGER durchgeführt werden können: 
      • Stammdaten: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land des Geschäftssitzes, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, E-Mail-Adresse zum Empfang der Rechnungen von Freelancern, verantwortlicher Administrator,
      • es kann die Handelsregisternummer hinzugefügt werden,
      • Standorte: Anschrift und E-Mail-Adresse von Filialen, Geschäftsbezeichnung.
  3. Im Account der Freelancer müssen folgende Angaben hinterlegt sein:
      • Persönliche Daten: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land des Geschäfts- bzw. Wohnsitzes, Telefonnummer, Stundenlohn, Währung, Einsatzradius,
      • angebotene Tätigkeiten,
      • Qualifikationen,
      • die in dem jeweiligen Staat bzw. Bundesstaat vorgeschriebenen Rechnungsangaben wie Mehrwertsteuernummer, Steuernummer sowie die Bankverbindung, falls JOBBELGANGER die Erstellung und den Versand von Rechnungen übernehmen soll,
      • im Kalender muss der Zeitraum hinterlegt sein, in dem der Freelancer buchbar ist. Der auftraggebende Nutzer kann den Freelancer auch für eine kürzere Zeit buchen, die innerhalb des im Kalender ausgewählten Zeitraums liegt. Der vom Freelancer angegebene Zeitraum und die vom auftraggebenden Nutzer gebuchte Zeit dürfen die Mindesteinsatzzeit (mindestens 60 Minuten im Bereich Sport und mindestens 180 Minuten im Bereich Hotel und Gastronomie) nicht unterschreiten.
  4. Durch das Einstellen eines Termins im Kalender und Anklicken von „Speichern“ wird der Name des Freelancers, seine angebotene Tätigkeit, die aus dem Stundenlohn errechnete Gesamtvergütung und seine Bewertungen für jene auftraggebenden Nutzer als verbindliches Buchungsangebot einseh- und buchbar, welche nach der angebotenen Tätigkeit suchen. Bis zum Hochladen seiner Angaben kann der Freelancer seine Eingaben jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebenen E-Mail-Adressen erfolgt die Kommunikation zwischen Freelancer und dem auftraggebenden Nutzer. Bis zu einer Buchung durch einen Nutzer kann das Angebot jederzeit widerrufen oder geändert werden. 
  5. Der Freelancer muss in seinem Account den Nachweis zu seiner Qualifikation erbringen. In dem Account kann der Freelancer JOBBELGANGER zudem damit beauftragen, für die von dem Freelancer erbrachten und über www.jobbelganger.com gebuchten Leistungen Rechnungen zu erstellen und diese in seinem Namen an den auftraggebenden Nutzer zu versenden. 
  6. Die von JOBBELGANGER abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Sollten sich die Daten nachträglich ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(7) Direkte Beauftragung des Freelancers

  1. Das Buchungsangebot eines Freelancers (gem. Klausel (6) Abschn. 4.) stellt ein bis zur Annahme durch den auftraggebenden Nutzer jederzeit widerrufliches Angebot, für den Abschluss eines Dienstvertrags mit dem auftraggebenden Nutzer, dar.
  2. Der auftraggebende Nutzer kann unter Angabe der Einsatzzeit, des Standorts und der Tätigkeit nach Freelancern suchen. Hat ein Freelancer ein entsprechendes Buchungsangebot eingestellt, wird dem auftraggebenden Nutzer das Buchungsangebot angezeigt.
  3. Der auftraggebende Nutzer kann das Angebot des Freelancers durch Anklicken des Buttons „Buchen“ annehmen. Beide Nutzer erhalten daraufhin jeweils eine Bestätigung der Buchung per E-Mail.
  4. Der zwischen den Nutzern zustande gekommene Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, die Nutzer vereinbaren etwas anderes. 
  5. Gerät der auftraggebende Nutzer mit der Annahme der Leistungen in Verzug, so kann der Freelancer, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste, die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
  6. Wenn der Freelancer JOBBELGANGER mit der Erstellung einer Rechnung in seinem Account beauftragt hat, wird diese Rechnung im Namen des Freelancers an die E-Mail-Adresse des auftraggebenden Nutzers gesendet. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Die Tätigkeit des Freelancers im Bereich Sport ist, nach Massgabe der unter Haftpflichtversicherung abrufbaren Versicherungsbedingungen, über die betriebliche Schadenshaftpflichtversicherung von JOBBELGANGER kostenfrei versichert.

(8) Verfügbarkeit

  • JOBBELGANGER gewährleistet nicht die ständige und umfassende Verfügbarkeit der Website und des Vermittlungsportals, da diese z.B. durch Störung des Services der öffentlichen Kommunikationsnetze, der Stromversorgung oder sonstige, nicht im Einflussbereich von JOBBELGANGER liegende Umstände, beeinträchtigt werden kann. JOBBELGANGER behält sich darüber hinaus die zeitweilige Beschränkung des Zugriffs auf die Website bzw. das Vermittlungsportal, aufgrund von Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen, vor, soweit jene für den ordnungsgemässen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind. 

(9) Bewertungen

  1. Die Nutzer sind verpflichtet, sich gegenseitig zu bewerten. Die Bewertung wird im Nutzeraccount vorgenommen. Die Bewertung sollte innerhalb von 48 Stunden nach beendeter Tätigkeit erfolgen. 
  2. Eine Bewertung wird auf der Website veröffentlicht, wenn entweder sowohl der auftraggebende Nutzer als auch der Freelancer, hinsichtlich der ausgeführten Tätigkeit, ihre Bewertung abgegeben haben oder aber, wenn nur ein Nutzer seine Bewertung erstellt hat, spätestens 10 Tage nach Abgabe dieser Bewertung. 
  3. Wenn JOBBELGANGER zu der positiven Kenntnis gelangt, dass zwischen dem bewerteten und dem bewertenden Nutzer kein geschäftlicher Kontakt stattgefunden hat und/oder nachweislich unwahre Tatsachen über den betreffenden Nutzer in die Bewertung eingestellt wurden und/oder ein Nutzer durch die Bewertung beleidigt wird, kann JOBBELGANGER die Bewertung löschen.

(10) Verhaltenspflichten des Nutzers, Freistellung von Verstössen

  1. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer hat das Passwort sicher aufzubewahren und geheim zu halten. Jeder Nutzer ist verpflichtet, JOBBELGANGER umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerzugang missbräuchlich verwendet wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerzugangs vorgenommen werden und stellt JOBBELGANGER von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, ausser der Nutzer hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.
  2. Die Nutzerangaben werden von JOBBELGANGER grundsätzlich nicht geprüft. Sollte JOBBELGANGER allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
  3. Bei der Zurverfügungstellung von Dokumenten und sonstigen mit Rechten Dritter belegten Informationen oder Sachen, gewährleistet der Nutzer, dass er über die dazu erforderlichen Rechte verfügt, etwa die notwendigen Nutzungsrechte zur Verwendung eines Fotos.
  4. Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen.
  5. Der Nutzer gewährleistet, dass er ein echter auftraggebender Nutzer bzw. Freelancer ist und die Website zu keinem anderen Zweck als zu einer ernst gemeinten und inhaltlich zutreffenden Suche nach einer Vertretungstätigkeit benutzt. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung durch ihn diesen Nutzungsbedingungen entspricht.
  6. Der Nutzer darf die Website nicht nutzen, um
      • Aktivitäten durchzuführen, die direkt oder indirekt gesetzwidrig, schädlich, sittenwidrig, drohend, bedrängend, unaufrichtig sind,
      • die Privatsphäre anderer anzugreifen,
      • sich in abscheulicher oder rassistischer, sexueller, unethischer oder anderweitig verletzender Weise zu äussern,
      • Aktivitäten durchzuführen, die die Rechte Dritter verletzen oder verletzen können,
      • evtl. Inhalte an Dritte zu übermitteln, an denen der Nutzer keine Rechte hat,
      • in das System unsachliche, irrelevante, irreführende und vorsätzlich unwahre und falsche Informationen einzugeben,
      • Aktivitäten vorsätzlich durchzuführen, die bewusst das System stören.
  7. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, es zu unterlassen,
      • sich als andere Person oder anderes Rechtssubjekt auszugeben,
      • vorsätzlich falsche Informationen anzugeben.
  8. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren der Website und/oder der App stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
  9. Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur der Website und/oder der App zur Folge haben können.
  10. Nutzer dürfen keine von JOBBELGANGER generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
  11. Jeder Nutzer ist verpflichtet, ausser ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten JOBBELGANGER von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen JOBBELGANGER oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bussgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die JOBBELGANGER oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen, aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoss des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Website. In einem solchen Fall informiert JOBBELGANGER den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich, soweit wie möglich, an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

(11) Vertragsdauer und Kündigung

  • Der Nutzungsvertrag zwischen JOBBELGANGER und registrierten Nutzern über die kostenfreie Nutzung der Website bzw. App ist unbefristet. Der Vertrag kann jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Benutzerkontos, die der Nutzer selbst, unter dem Menüpunkt „Persönliche Daten“ (Freelancer) bzw. „Stammdaten“ (Unternehmen), vornehmen kann. 

(12) Sperrung und ausserordentliche Kündigung

  1. JOBBELGANGER kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn JOBBELGANGER ein sonstiges, berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
      • Verwarnung (Abmahnung) des Nutzers,
      • vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers,
      • ausserordentliche Kündigung des geschlossenen Nutzungsvertrags.
  2. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Website und die App, auch mit anderen Nutzerzugängen, nicht mehr verwenden und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden; ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

(13) Haftung von JOBBELGANGER

  1. Ausserhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel, haftet JOBBELGANGER unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. JOBBELGANGER haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet JOBBELGANGER nicht.
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Ist die Haftung von JOBBELGANGER ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(14) Datenschutz

  • Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch JOBBELGANGER erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sowie gemäss der Datenschutzerklärung von JOBBELGANGER.

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Stand: 30. September 2023

 

 

 

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